Auf die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zum Heilpraktikerrecht wurde mit Spannung gewartet. Das Bundesministerium für Gesundheit hat Ende April dieses Jahres das Gutachten von Prof. Christof Stock, Experte für Medizin- und Verwaltungsrecht, nun veröffentlicht.

Warum dieses Gutachten? „Das Berufsbild des Heilpraktikers steht wiederkehrend im Mittelpunkt eingehender Diskussionen in der Öffentlichkeit und im politischen Raum. Das Bundesministerium für Gesundheit hat deshalb ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das das Heilpraktikerrecht einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung umfassend aufarbeiten und insbesondere klären soll, ob und welchen rechtlichen Gestaltungsspielraum der Bundesgesetzgeber im Falle einer Reform des Heilpraktikerrechts hätte“, so das Bundesministerium für Gesundheit.

Wie steht das Gutachten zur Verhältnismäßigkeit einer Abschaffung des Heilpraktikerberufs? Dazu Prof. Stock auf S. 238 des Gutachtens: „Derzeit liegen aus Sicht des Gutachters – abgesehen von Einzelfällen, die aber keinen repräsentativen Befund über einen ganzen Berufsstand geben können – nicht einmal Indizien für nachweisbare, höchstwahrscheinlich eintretende, schwere Gefahren vor. Für die Abschaffung des Heilpraktikerberufs besteht deshalb kein verfassungsrechtlich legitimer Grund, der durch Tatsachen belegt werden könnte.“

Vertreter der Heilpraktikerverbände und verschiedener Fachgesellschaften haben ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Beruf des Heilpraktikers erarbeitet. In einer Newsmeldung des Fachverbands Deutscher Heilpraktiker vom 28.06.2021 heißt es zum Eckpunkte-Papier: „Sie skizzieren darin das Berufsfeld, zeigen die Leistungsfähigkeit der Berufsgruppe auf sowie deren Qualitätssicherung in Aus- und Fortbildung. Auch die Forderung, den Berufsstand in politische Entscheidungsprozesse zum Heilpraktikerrecht einzubeziehen, wird deutlich gemacht.“ Am 24.06.21 nahm Gesundheitsminister Jens Spahn das Papier in Berlin entgegen. Wie mir Elvira Bierbach, Sprecherin der Gesamtkonferenz und eine der Autoren des Eckpunkte-Papiers berichtete, geht das Statement nicht spezifisch auf das Gutachten ein. Vielmehr folgten die Autoren einer vor Veröffentlichung des Gutachtens ausgesprochenen Anregung und Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten und Gesundheitsausschussmitglied Alexander Krauß, dem Gesundheitsminister ein gemeinsam erarbeitetes Grundsatzdokument zu überreichen.

Die zentralen Botschaften des Dokumentes lauten:

  • Die Heilpraktikerschaft ist eine wichtige und unverzichtbare Säule im Gesundheitswesen.
  • Die Organisationen der Heilpraktikerschaft – Verbände, Fachgesellschaften und Bildungsanbieter – verfügen über Kompetenz und Erfahrung in allen Bereichen der Heilpraktikerausbildung und der Berufsausübung und müssen zwingend und kontinuierlich in einen möglichen Entwicklungsprozess zum Heilpraktikerrecht eingebunden werden.
  • Das Eckpunkte-Papier beschreibt ferner in knapper Form wichtige Kernpunkte für zukünftige Entwicklungen im Heilpraktikerberuf und zur Ausbildung der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker.

Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Vertreter der Heilpraktikerverbände und verschiedener Fachgesellschaften prüfen nun in mehreren Arbeitsgruppen das Gutachten und formulieren gemeinsame Positionen. Auch andere wichtige Aspekte wie beispielsweise die Heilpraktikerausbildung sollen diskutiert werden mit dem Ziel gemeinsam getragener Konzepte. Dies entspricht der immer wieder von der Politik geäußerten Forderung eines gemeinschaftlichen Auftretens der Verbände und Interessengruppen in zukünftigen Verhandlungen. Das Gesundheitsministerium hat ergebnisoffene Gespräche zugesagt. Die Gegner des Heilpraktikerberufs (GWUP / Die Skeptiker) sind enttäuscht. Beides könnte man als hoffnungsvolles Zeichen werten. Warten wir es ab.

Wer sich selbst ein Bild vom Gutachten machen möchte, findet es hier.

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