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Naturheilpraxis 11/2021

Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht

"Für die Abschaffung des Heilpraktikerberufes gibt es derzeit weder eine ausreichende Tatsachen- noch eine Rechtsgrundlage. Rechtlich gesehen würde die Abschaffung einen massiven Eingriff in die Berufswahlfreiheit bedeuten, der nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut und nur dann in Betracht käme, wenn keine anderen, milderen Mittel der Gefahrenbeseitigung in Betracht kämen. Derartige Umstände liegen nicht vor."

Ein Kommentar von Nikolas Reichert
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Alexander Kirch/shutterstock.com

Diese Aussage des Gutachters Christof Stock aus seinem im April 2021 veröffentlichten, vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebenen, Gutachten zum Heilpraktikerrecht wird weder die Ärzteschaft noch die Gegner der alternativen Medizin erfreuen, denn deren primäres Ziel ist immer die Abschaffung eines ganzen Berufszweiges gewesen, der sich über Jahrzehnte in Deutschland etabliert hat und von großen Bevölkerungsteilen weiterhin erwünscht ist. Auf über 300 Seiten analysiert der Gutachter den Status quo des Heilpraktikerrechts, das noch aus der nationalsozialistischen Zeit stammt, aber im Prinzip zur Abschaffung des Berufes gedacht war. Das wird in der Öffentlichkeit oft übersehen und verwechselt.

Aufgrund einer lebhaften Diskussion, insbesondere durch Schlagzeilen über die seltenen Behandlungsfehler von einzelnen Heilpraktikern, die versicherungsrechtlich und gerichtlich im Gegensatz zu den ärztlichen Kunstfehlern eine verschwindend geringe Rolle spielen, wurde in den letzten Jahren die Ausbildungsqualifikation der Heilpraktiker thematisiert. Es folgte dann 2017/18 eine ergänzende Neuregelung im Heilpraktikerrecht, die der Gutachter allerdings formaljuristisch für verfassungswidrig hält:

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Naturheilpraxis 11/2021

Erschienen am 02. November 2021