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Naturheilpraxis 01/2022

Anhörung zum Heilpraktikerrecht

Update zum Rechtsgutachten

Am Montag, dem 15. November 2021, fand eine nicht öffentliche Anhörung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Heilpraktikerrecht statt. Zahlreiche Vertretungen der Heilpraktikerschaft konnten zu wichtigen Fragen Stellung beziehen und sich mit geschlossenem Auftreten gut positionieren.

Ein Beitrag von Elvira Bierbach
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Das für den Heilpraktikerberuf zuständige Referat des BMG hat auch die Aufgabe, das Heilpraktikerrecht zu überprüfen. Dieser Prozess verläuft unabhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl. Da das Heilpraktikergesetz (HeilprG) das einzige Gesetz ist, welches in Deutschland den Begriff der Heilkunde definiert, hat es große Bedeutung für alle Berufe des Gesundheitswesens. Deshalb steht das HeilprG in der Diskussion um beispielsweise die Kompetenzerweiterung und den Direktzugang anderer Gesundheitsberufe immer wieder im Fokus.

Aus diesem Grund bat das BMG im August vorigen Jahres 58 Verbände und Interessenvertretungen aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens um schriftliche Stellungnahmen zu einem Fragenkatalog. Dieser bezog sich auf das vom BMG in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht, welches von Prof. Dr. Christof Stock erstellt wurde. Zahlreiche Stellungnahmen gingen ein, in denen teils sehr kontroverse Positionen vertreten werden. In der Anhörung sollten die Verbändevertretungen die Gelegenheit bekommen, ihre Argumente persönlich vorzutragen und miteinander zu diskutieren.

Anhörung des Bundesgesundheitsministeriums zum Heilpraktikerrecht

An der virtuell durchgeführten Konferenz nahmen insgesamt 65 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Fachgruppen des Gesundheitssystems teil. Von den Heilpraktiker-Berufsverbänden und Fachgesellschaften waren 22 Vertretungen anwesend sowie die Repräsentanten verschiedener Osteopathen-Verbände. Aus der Ärzteschaft nahmen unter anderem Vertretungen von der Bundesärztekammer (BÄK), vom Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) und vom Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst e.V. (BVÖGD) teil. Auch die Psychotherapeutenkammer war vertreten sowie Abgesandte zahlreicher Gesundheitsberufe, zum Beispiel der Ergotherapeuten, Podologen, Logopäden und Physiotherapeuten, außerdem der GKV-Spitzenverband.

Da das Bildungs- und Gesundheitsrecht in weiten Teilen auch im Aufgabenbereich der Bundesländer liegt, waren bei der Anhörung Leitungen der entsprechenden Länderreferate zugegen.

Die beiden die Konferenz leitenden Beamten des BMG betonten, dass ihnen ein transparenter Diskussionsprozess zu diesem komplexen Thema wichtig sei und ebenso eine ergebnisoffene Herangehensweise.

Heilpraktikerschaft tritt geschlossen auf

Im Vorfeld der BMG-Anhörung fanden zwischen den Heilpraktikervertretungen zahlreiche Gespräche sowie ein großes virtuelles Verbändetreffen statt. Hierin einigten sich die Vorstände und Präsidentschaften der vom BMG eingeladenen Berufsverbände und Fachgesellschaften auf ein geeintes und gemeinsames Auftreten in der BMG-Anhörung.

Die Verbändevorsitzenden der Heilpraktikerschaft konnten ihre Argumente ausführlich darstellen und die Interessen des Berufsstandes gut vertreten. Sie betonten, dass drei profunde Rechtsgutachten den verfassungsrechtlichen Schutz des Heilpraktikerberufs und seiner Therapiefreiheit bestätigen. Sie verdeutlichten die Relevanz des frei ausgeübten Heilpraktikerberufes für die Bürgerinnen und Bürger. Anhand von Beispielen erklärten sie, wie wichtig der Erhalt der Therapiefreiheit ist. Dabei machten sie klar, dass Patientensicherheit und Patientenrechte immer im Mittelpunkt stehen. Gemeinsam vermittelten sie die Botschaft, dass der Heilpraktikerberuf sich seit Jahrzehnten bewährt hat und ein wichtiger und unverzichtbarer Teil des deutschen Gesundheitssystems ist.

Alle Heilpraktikerverbände sprachen sich deutlich für die Erstellung eines empirischen Gutachtens durch das BMG aus. Erst durch ein solches Gutachten sei es möglich, den Berufsstand der Heilpraktikerschaft, seine vielfältigen Leistungen für das Gesundheitssystem, die Arbeitsweise und Therapievielfalt, das tatsächliche Gefahrenpotenzial, die Patientenzufriedenheit etc. darzustellen und dadurch das Wissen über diesen Berufsstand zu objektivieren. Nur auf der Basis einer sicheren Datenlage über den Berufsstand könne eine sach- und fachkundige Diskussionen als Voraussetzung für künftige Entscheidungen geführt werden.

Diskussion mit anderen Berufsgruppen

Es fanden angeregte Diskussionen mit verschiedenen Vertretungen der Ärzteschaft statt, z. B. über den im Gutachten verwendeten Begriff der Alternativheilkunde oder über die Heilpraktikerausbildung und -überprüfung. Ein weiterer Diskussionspunkt war der Wunsch verschiedener Gesundheitsberufe, die Selbstständigkeit ihrer Berufsausübung unabhängig vom Heilpraktikergesetz in den jeweils eigenen Berufsgesetzen zu regeln und somit auf die entsprechende sektorale Heilpraktikererlaubnis verzichten zu können. Kontrovers diskutiert wurde der sektorale Heilpraktiker für Psychotherapie. Auch in der Debatte um diese wichtigen Themen traten die Vertretungen der Heilpraktiker- und Fachverbände geschlossen auf.

Empirisches Gutachten zum Heilpraktikerberuf

Zum Abschluss kündigten die Beamten des BMG die Erstellung des empirischen Gutachtens zum Heilpraktikerberuf an. Die Verwaltungsebene des BMG wird auch in Zukunft das Thema vorantreiben, zumal alle Fraktionen daran interessiert seien. Allen anwesenden Verbändevertretungen wurde versichert, dass sie in den künftigen Gestaltungsprozess einbezogen werden.

Zur Nachbereitung der BMG-Anhörung fand am Mittwoch, dem 17. November 2021, wiederum ein virtuelles Verbändetreffen statt. Die BMG-Anhörung selbst sowie die Möglichkeit, sich dort aktiv einbringen und seine Argumente darstellen zu können, wurden im Rückblick positiv bewertet. Die Beteiligten kamen zu dem Schluss, dass sich der kollegiale fachliche Austausch der Berufsverbände und Fachgesellschaften bewährt habe und das gemeinsame Agieren weiterhin gepflegt werden solle.

Dieser Artikel ist erschienen in

Naturheilpraxis 01/2022

Erschienen am 04. Januar 2022