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17. Dezember 2021

Impfpflicht für Heilpraktiker ab 15. März 2022

Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag zum Gesetzentwurf „Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“ (Impfpräventionsgesetz) abgestimmt. Er hat eine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19-Infektionen für viele Einrichtungen im Gesundheitsbereich beschlossen – u. a. für Heilpraktikerpraxen.

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Alexander Kirch/shutterstock.com

Von den 736 Mitgliedern haben 570 mit Ja und 79 mit Nein gestimmt; es gab 38 Enthaltungen. Eine genaue Aufschlüsselung über das Abstimmungsverhalten kann auf der Website des Deutschen Bundestags eingesehen werden (Link zur Abstimmung: n.rpv.media/48v).

Das Gesetz ist bereits in Kraft, denn noch am selben Tag hat der Bundesrat zugestimmt, der Bundespräsident unterzeichnet und das Gesetz wurde am 11.12. 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der vollständige Titel des Gesetzes lautet: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Impfpräventionsgesetz)

Dahinter verbergen sich Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG), die auch die Berufsgruppe Heilpraktiker betreffen. Das vollständige Gesetz kann im Bundesgesetzblatt nachgelesen werden (Link zum Gesetz: n.rpv.media/496 ).

Unter „Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe“ fallen auch die Heilpraktikerpraxen. Hier der entscheidende Ausschnitt aus dem Gesetz:

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Immunitätsnachweis gegen COVID-19
(1) Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sein:

1. Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:

[…]

i) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,

[…]

(2) Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen:
1. einen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung,
2. einen Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder
3. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Neue Beschäftigte brauchen ab dem 16. März 2022 die entsprechenden Nachweise von vornherein. Genesene, deren Nachweis länger als sechs Monate zurückliegt, gelten als ungeimpft.

Hier der Link zum Text der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung: n.rpv.media/48x

(ab)