Cannabidiol (CBD) wird von der EU-Kommission nun doch als mögliches Lebensmittel und nicht als Betäubungsmittel eingestuft. Die Kommission folgt damit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie der aktuellen Entscheidung der Vereinten Nationen (UN), den medizinischen Wert von Cannabis anzuerkennen und es von der Liste der gefährlichen Drogen zu streichen.

Nachdem die EU-Kommission im Sommer zur vorläufigen Auffassung gelangt war, dass natürlich hergestellte CBD-haltige Produkte als Betäubungsmittel einzustufen seien (wir berichteten) und daher alle Anträge für die Zulassung von CBD-Produkten als Novel Food auf Eis gelegt hatte, muss die Kommission nun zurückrudern. Denn der EuGH hat dieser Auffassung in seinem Urteil vom 19. November eine klare Absage erteilt und festgestellt, dass „das im Ausgangsverfahren in Rede stehende CBD […] nicht als „Suchtstoff“ angesehen werden [kann]“ (1). Der EuGH widerspricht in diesem Urteil sogar explizit der Argumentation der EU-Kommission, der zufolge natürliches, aus den Blüten und Fruchtständen der Pflanze Cannabis sativa L. gewonnenes CBD als Betäubungsmittel anzusehen sei, synthetisch hergestelltes CBD hingegen nicht (2). Diese Argumentation widerspreche laut EuGH-Richtern dem Grundgedanken des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe sowie dessen Ziel, die Gesundheit und das Wohl der Menschheit zu schützen (1, 2). Der EuGH kritisiert zudem die willkürliche Trennung der Kommission zwischen natürlich extrahiertem und synthetisch hergestelltem CBD (1, 2).

UN streicht Cannabis von der Liste der gefährlichen Drogen

Anfang Dezember beschloss zudem die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (3) zu folgen: Sie strich Cannabis von der Liste IV des Einheits-Übereinkommens über Suchtstoffe von 1961 (4, 5, 6), auf der z. B. auch Heroin und Kokain stehen. Damit gehört Cannabis nicht länger zu den gefährlichen Drogen und die UN erkennt den medizinischen Nutzen von Cannabis an.

EU-Kommission stuft CBD als Lebensmittel ein

Nach diesen beiden Entscheidungen blieb der EU-Kommission kaum etwas anderes übrig, als ihre vorläufige Bewertung von CBD zu ändern. Dem Europäischen Verband für Industriehanf (EIHA) bestätigte die Kommission im Rahmen eines laufenden Novel-Food-Antrags, dass sie „im Lichte […] des jüngsten Urteils des Gerichtshofs […] ihre vorläufige Bewertung überprüft [hat] und […] zu dem Schluss [kommt], dass Cannabidiol nicht als Droge im Sinne des Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 betrachtet werden sollte, da es keine psychotrope Wirkung hat“ (5, 6). Daher könne CBD als Lebensmittel bzw. Nahrungsmittel eingestuft werden (5, 6).

Anträge für die Zulassung von CBD-Produkten als Novel Food werden somit wieder bearbeitet. Und womöglich haben Novel-Food-Anträge für Nahrungs- und Ergänzungsmittel mit CBD durch diese aktuellen Entwicklungen sogar bessere Chancen auf eine Zulassung als bisher (6). [jg]

Quellen:

  1. Gerichtshof der Europäischen Union: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-663/18, B S und C A (Commercialisation du cannabidiol – CBD). Pressemitteilung des EuGH Nr. 141/2020 vom 19.11.2020. n.rpv.media/27r
  2. Apotheke Adhoc: Richter zerlegen Auffassung der EU-Kommission – EuGH: CBD ist kein Betäubungsmittel. n.rpv.media/27s
  3. United Nations Commission on Narcotic Drugs: WHO recommendations on cannabis and cannabis-related substances. n.rpv.media/27v
  4. United Nations: The Commission on Narcotic Drugs (CND). n.rpv.media/27u
  5. European Industrial Hemp Association (EIHA): Doppeltes Weihnachtsgeschenk: UN streicht Cannabis von der Liste der gefährlichen Drogen – EU-Kommission stuft CBD als mögliches Lebensmittel ein. Pressemitteilung. n.rpv.media/27w
  6. Hanf Magazin: EU-Kommission: „CBD kann als Nahrungsmittel betrachtet werden“. n.rpv.media/27x

 

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