(jg) Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein öffentliches Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht ausgeschrieben. Mit dem Gutachten bringt das Ministerium eine Überprüfung auf den Weg, die im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen ist. Darin steht, dass „das Spektrum der heilpraktischen Behandlung im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit zu überprüfen“ ist. Das Rechtsgutachten soll Klarheit darüber bringen, welchen Gestaltungsspielraum der Gesetzgeber zur Stärkung der Patientensicherheit im Falle einer Reform des Heilpraktikerrechts hätte. Die Ausschreibung erkennt die komplexe Rechtslage an, zumal der Begriff der Heilkunde schwierig abzugrenzen sei. Das Heilpraktikerrecht einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung soll umfassend aufgearbeitet werden, um verschiedene Aspekte zu klären. Unter anderem geht es um die Fragen, ob der Beruf des Heilpraktikers z. B. als Heilberuf nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 des Grundgesetzes geregelt werden könnte, ob eine einheitliche Ausbildung festgelegt werden kann, ob sich diese an der Ausbildung von Ärzten orientieren soll, und wie das rechtliche Verhältnis zwischen Arzt und Heilpraktiker zu bewerten ist. Ein zu untersuchender Aspekt von vielen ist auch die grundsätzliche Frage, ob eine Abschaffung des Heilpraktikerberufs möglich wäre. Das Gutachten soll bis Ende Mai 2020 fertiggestellt werden und zur Landesgesundheitsminister-Konferenz im Juni 2020 vorliegen.

Die Ausschreibung kann auf evergabe-online.de eingesehen werden.